Überblick
Quellenlage: Gerichtsbericht; Aktenzeichen und Urteil nicht verifiziert.
Das AG Braunschweig verurteilte KuchenTV am 10.12.2025 zu 70 Tagessätzen à 100 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der NDR berichtete damals, das Urteil sei nicht rechtskräftig und eine Sprungrevision werde angestrebt. Ob sie eingelegt oder entschieden wurde, ist nicht belegt. Auch Aktenzeichen und schriftliches Urteil wurden nicht verifiziert. Das Verfahren ist vom Twitch-Prozess zu trennen.
Stand
Verfahren offen: Laut NDR nicht rechtskräftig, Sprungrevision angestrebt; Einlegung und Entscheidung nicht belegt.
Geprüft am 30.09.2026
Instanzen und Dokumente
Kein direkter Gerichtstext in dieser Recherche verifiziert.
AG Braunschweig · Aktenzeichen nicht gesichert · 10.12.2025 · Urteil
70 Tagessätze à 100 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.